Widerrufserklärung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Social Media Interactive GmbH
Schäufeleinstr.5
80687 München
widerruf@10wbc.de
Bitte achten Sie bei der Übermittlung des Widerrufs darauf, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Kontoverbindung (nur bei Kauf mittels Banküberweisung) anzugeben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zu diesen AGB
1.1 Geltungsbereich
Bei www.10wbc.de (de.smi-live.com) handelt es sich um ein Internetangebot für folgende Produkte:
Vertragspartner und Verantwortlicher ist die
Social Media Interactive GmbH
Schäufeleinstr. 5
80687 München
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Social Media Interactive GmbH, im Folgenden: "Anbieter" und den Nutzern des Online-Angebots www.10wbc.de, im Folgenden: "Nutzer".
1.2 AGB von Nutzern Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
1.3 Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
2. Inhalte
2.1 Mit 10wbc.de bzw. de.smi-live.com bietet Ihnen die Social Media Interactive GmbH Informationen zu den Themen Sport, Ernährung und Motivation. Diese Inhalte sind in Teilen für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Einige Inhalte sind erst nach Bezahlung einer Nutzungsgebühr zugänglich.
2.2 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein drittes Unternehmen übertragen (Vertragsübernahme). Dem Mitglied steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
2.3 Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2.4 Die auf 10wbc.de (de.smi-live.com) veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
2.5 Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
3. Kostenpflichtige Inhalte
3.1 Leistungen
Unter den Namen "10 Weeks BodyChange®" sowie "BodyChange® NEXT" werden kostenpflichtige Abnehm- und Ernährungsprogramme (im Folgenden auch "Produkte") angeboten.
Nach Abschluss der Bezahlabwicklung erhält der Kunde eine E-Mail mit den Nutzungsdaten. Diese Nutzungsdaten sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der Kunde erhält die Inhalte in Form von E-Mails, PDF-Dokumenten, Video-Streamings und Online-Software-Tools. Voraussetzung für die Nutzung sämtlicher Inhalte ist der Abschluss eines Vertrages. Hierzu ist eine spezielle Anmeldung notwendig.
Der Kunde hat nach dem Kauf von „10 Weeks BodyChange®“ 12 Wochen lang Zugang zum 10 Weeks BodyChange®-Programm und zur BodyChange® Community.
Beim Kauf von "BodyChange® NEXT" erhält der Kunde Zugang zum NEXT-Programm und zur BodyChange®-Community.
3.2 Bestellvorgang, Lieferung, Preise und Zahlung
Wenn der Kunde das Produkt erwerben möchte, klickt er auf den „Jetzt kaufen“-Button und wird an den Zahlungsanbieter weitergeleitet. Der Vertrag kommt zustande mit Zusendung einer Bestätigungsmail.
Die Bereitstellung erfolgt innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union, nach Europa und ins nicht-europäische Ausland in Online-Form. Die Bereitstellung beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Der Preis für „10 Weeks BodyChange®“ beträgt 79,00 EUR (einmalig).
Der Preis für die Mitgliedschaft bei „BodyChange® NEXT“ beträgt 12,90 EUR monatlich mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr (Preise vor dem 02.05.2013: einmalig 149,00 EUR für zwei Jahre oder einmalig 99,00 EUR für ein Jahr). Die monatliche Mitgliedsgebühr wird einmal pro Monat mittels Lastschrift eingezogen.
Die angegebenen Preise beinhalten eine Umsatzsteuer sofern der Empfänger der Leistung in einem Land der EU-Mitgliedsstaaten ansässig ist.
3.3 Kündigung
Die Mitgliedschaft bei „BodyChange® NEXT“ verlängert sich automatisch um 12 Monate, falls nicht 8 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt. Ein solch wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor,
Gerät ein Mitglied schuldhaft mit mindestens 2 Monatsbeiträgen in Verzug, berechtigt dies zur sofortigen Kündigung des Vertrages durch den Anbieter und der Fälligstellung aller noch zu entrichtenden Beiträge bis an das Vertragsende. Sollte eine Lastschrift nicht ausgeführt werden können, wird der Anbieter zwei weitere Versuche zum Einzug des Beitrages unternehmen. Der Kunde trägt die Bankgebühren der Rückbelastung, der erneuten Abbuchungsversuche sowie der Auslagen des Anbieters.
4. Zugangsberechtigung & Teilnahmevoraussetzung
4.1 Zugangsdaten
Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Kennwortes selbst verantwortlich.
4.2 Teilnahmevoraussetzungen
Die Voraussetzung für die Nutzung der Produkte ist eine gute gesundheitliche Verfassung. Bei Herzkreislaufbeschwerden, Lungenerkrankung und Gelenkbeschwerden oder anderen gesundheitlichen Beschwerden empfiehlt der Anbieter, vor Beginn des Programms einen Arzt zu konsultieren. Auf jeden Fall sollte der Nutzer Überbeanspruchung und ruckartige Bewegungen vermeiden, um einem Verletzungsrisiko vorzubeugen. Für Diabetiker, Vegetarier und Schwangere ist das Programm nicht geeignet. Wir empfehlen ein Mindestalter von 16 Jahren.
Die Inhalte der Produkte ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Es handelt sich nicht um einen medizinischen Rat. Es besteht Eigenverantwortlichkeit, d.h. alle Informationen werden auf eigenes Risiko genutzt.
5. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
5.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im Widerspruch zu den AGB zu nutzen; die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen; die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kunden ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Computer-Viren zu überprüfen sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten.
5.2 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
5.3 Der Nutzer hat dem Anbieter den aus den in Ziffern 5.1 und 5.2 beschriebenen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.
6. Nutzungsumfang
6.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
6.2 Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden. Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung von PDF-Dokumenten zu privaten Zwecken ist zulässig. Der Nutzer ist zum Ausdruck von Webseiten oder PDF-Dokumenten nur zu privaten und eigenen Informationszwecken berechtigt. Die Dokumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Videos ist untersagt.
6.3 Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben werden.
6.4 Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Dokumenten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Online-Zugang zu den Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.
7.2 Auch im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4 Die Einschränkungen der Ziffern 7.2. und 7.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.6 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
7.7 Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
8. Community
8.1 Alle Inhalte (Informationen, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, kreative Vorschläge, Nachrichten, Kommentare, Feedbacks, Ideen, Rezepte, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die auf die Internet-Seite übertragen werden (nachfolgend "Postings"), liegen in der alleinigen Verantwortung derjenigen Person, die das Posting erstellt hat.
8.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität der Postings durch die Nutzer.
8.3 Indem der Anbieter die Übertragung von Postings innerhalb der Community ermöglicht, handelt er ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Postings oder sonstiger Vorgänge in der Community.
8.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Postings zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der Community auszuschließen; er ist jedoch nicht verpflichtet, bestimmte Postings, die andere Nutzer für anstößig oder beleidigend halten, zu entfernen.
8.5. Das Recht des Nutzers, die Community zu nutzen und Postings zu erstellen setzt voraus, dass der Nutzer folgende belästigende Handlungen beachtet:
8.6 Sollte der Nutzer die in Punkt 8.5 genannten Community-Richtlinien nicht befolgen, so ist der Anbieter berechtigt, nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Nutzers an der Community zu beenden oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren.
8.7 Alle Postings im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Community zu überwachen, um die Befolgung der Community-Richtlinien zu überprüfen.
9. Prämienprogramm
Der Anbieter bietet unter den Namen „Teilnehmer-begeistern-Teilnehmer“ sowie „BodyChange®-Botschafter“ zwei Programme an, über die Nutzer von der Weiterempfehlung der BodyChange®- Programme profitieren können.
Beide Programme starten am 25.01.2013 und enden am 31.12.2013. Vorher und nachher geworbene Kunden können nicht für das Prämienprogramm berücksichtigt werden.
9.1 Voraussetzungen für die Teilnahme
Für die Teilnahme an den Prämienprogrammen gelten folgende Voraussetzungen:
9.2 Prämierung
Der Werbende erhält für die von ihm vermittelten Kundenaufträge Prämien in folgender Höhe:
Die Überweisung der Gesamtprämie an den Werbenden erfolgt jeweils spätestens 4 Wochen nach Ablauf der 30-Tage-Rückgabefrist der geworbenen Teilnehmer. Prämienberechtigt ist nur die Erst-Vermittlung eines Vertrags. Weitere zwischen dem geworbenen Kunden und der Social Media Interactive GmbH direkt geschlossene Verträge sowie Vertragsverlängerungen des erstvermittelten Vertrages, werden nicht gesondert prämiert.
Die Social Media Interactive GmbH ist berechtigt, die Konditionen jederzeit anzupassen.
Der Werbende ist selbst verantwortlich dafür, die gesetzlichen Obergrenzen des Einkommensteuergesetz (EStG) zu beachten und diese einzuhalten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
11. Datenschutz
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Profildaten über den Link "Profil" abzurufen und diese zu ändern bzw. zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
12. Sperrung
Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
13. Löschung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.
14. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
14.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
14.4 Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
